Pressemitteilungen Fraktion
08. 03. 2012
Die Vorwürfe von Herrn Neumann sind unangebracht. Niemand setzt sich mehr für geistiges Eigentum ein als Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die technischen Entwicklungen erfordern aber eine ausgewogene Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter. Wir müssen die Interessen der Rechteinhaber stärken, dürfen dabei aber weder die berechtigten Interessen der Internetwirtschaft noch die der Nutzer gänzlich aus dem Blick verlieren. Es ist zwar richtig, dass Kulturstaatsminister Neumann bereits vor über einem Jahr einen Vorschlag vorgelegt hat. Dieser war und ist aber nicht zu gebrauchen, da er eine Providerhaftung für urheberrechtswidrige Inhalte fordert. Autohersteller werden auch nicht haftbar gemacht, wenn eines ihrer Fahrzeuge als Fluchtauto für einen Bankraub genutzt wird.
THOMAE: Kritik des Kulturstaatsministers ist unangebracht
BERLIN. Zu dem Vorwurf von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verzögere die Novellierung des Urheberrechts erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberecht Stephan THOMAE:Die Vorwürfe von Herrn Neumann sind unangebracht. Niemand setzt sich mehr für geistiges Eigentum ein als Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die technischen Entwicklungen erfordern aber eine ausgewogene Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter. Wir müssen die Interessen der Rechteinhaber stärken, dürfen dabei aber weder die berechtigten Interessen der Internetwirtschaft noch die der Nutzer gänzlich aus dem Blick verlieren. Es ist zwar richtig, dass Kulturstaatsminister Neumann bereits vor über einem Jahr einen Vorschlag vorgelegt hat. Dieser war und ist aber nicht zu gebrauchen, da er eine Providerhaftung für urheberrechtswidrige Inhalte fordert. Autohersteller werden auch nicht haftbar gemacht, wenn eines ihrer Fahrzeuge als Fluchtauto für einen Bankraub genutzt wird.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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